Haftung und Recht

Die Umsetzung der neuen Umsatzsteuerpflicht stellt kommunale Betriebe unter Handlungsdruck. Doch wann ist der neue Paragraf anzuwenden?

Nicht immer sind Schäden an Spielgeräten so offensichtlich wie auf dem obigen Foto. Und in der Regel müssen Gerichte entscheiden, ob eine Verletzung nicht doch eher auf menschliches Ungeschick zurückgeführt…

Gräben sind zwar künstlich angelegt, stellen aber gleichzeitig wichtige Lebensräume dar. Damit sie erhalten bleiben, müssen sie unterhalten werden.

Ein effektiver Winterdienst ist auch auf Radwegen erforderlich. Dies ist eine meist neue, sehr anspruchsvolle Aufgabe für die Kommunen.

Ob bei unebenen Gehwegplatten die Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde, sehen die Gerichte sehr unterschiedlich.

Aktuell wird in vielen Kommunen über alternative Rechtsformen für Bauhöfe diskutiert.

Bei der beruflichen Bewerbung werden persönliche Daten gesammelt, gespeichert, zum Teil weitergegeben und müssen später gelöscht werden.

Der Einsatz von Streumitteln verursacht häufig Salzschäden an Straßenbäumen. Was müssen Baumkontrolleure in den Wintermonaten beachten?

Das Regelwerk enthält nun auch Hinweise zur Kontrolle und Pflege von Bäumen in schwer zugänglichen Bereichen, wie beispielsweise Hanglagen.

Härtere Strafen für Verkehrssünder – die Änderungen der Straßenverkehrsordnungbetreffen uns alle!