Haftung und Recht

Das Regelwerk enthält nun auch Hinweise zur Kontrolle und Pflege von Bäumen in schwer zugänglichen Bereichen, wie beispielsweise Hanglagen.

Härtere Strafen für Verkehrssünder – die Änderungen der Straßenverkehrsordnungbetreffen uns alle!

Die aktuelle Entscheidung des VG Lüneburg zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von GPS-Ortungssystemen in Firmenfahrzeugen ist auch für kommunale Bauhöfe relevant.

In der Praxis sind für eine Gemeinde Verkehrssicherungspflichten – insbesondere im Bereich kommunaler Straßen, Wege und Flächen – zu beachten. Unfälle führen hier immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten.